Ehrenamtliches Engagement und dadurch soziale regionale und überregionale Jugendarbeit in allen Bundesländern in Gefahr
BDK | 29.11.2019 | Offizielle PRESSEMITTEILUNG Nr. 2019-11 | Der Präsident des Bundes Deutscher Karneval e.V. (BDK), Klaus-Ludwig Fess, Repräsentant des mitgliederstärksten Brauchtumsverbandes mit mehr als 2,6 Millionen Mitglieder blickt aktuell besorgt nach Berlin. Hintergrund ist der Plan des Finanzministeriums künftig nur noch den Vereinen, welche sowohl Frauen als auch Männern satzungsgemäß die Mitgliedschaft eröffnen, die Vorteile der Gemeinnützigkeit zu gewähren.
Damit sind aus Sicht des BDK die Tradition und die Bräuche, die sich seit Jahrhunderten entwickelt haben, in Gefahr!
Die Nichtanerkennung als gemeinnütziger Verein bedeutet erhebliche Nachteile sowohl im Bereich der allgemeinen staatlichen Förderung als auch bei der Besteuerung beispielsweise im Bereich der Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.
Würde man den Gedanken des Finanzministers zu Ende denken, dann wären beispielsweise auch traditionelle Frauenvereine und Traditionskorps in der Existenz gefährdet.
Die Gesetzesänderung sollte so ausgestaltet sein, dass es den Vereinen selbstverständlich unbenommen bleibt, der Finanzverwaltung sachliche Gründe, welche Frauen oder Männer von der jeweiligen Mitgliedschaft ausschließen, vorzutragen und sodann die (weitere) Gewährung der Gemeinnützigkeit mittels rechtsverbindlichen Bescheides bestätigt zu erhalten. Eine großzügige zeitliche Übergangsregelung (Vertrauensschutz) ist hier wohl unabdingbar, um den Vereinen Gelegenheit zu geben, eventuelle Änderungen bei der Satzung beziehungsweise vereinsinternen Ordnungen und Strukturen in die Wege zu leiten.
Präsident Fess betont, dass gerade im ländlichen Raum, aber auch in Städten und in den unterschiedlichen regionalen Strukturen und Ausprägungen von Fasching, Fastnacht, Karneval die Förderung von sozialer Kompetenz, Toleranz, nachhaltiger Jugendarbeit, Integration und Inklusion im Ehrenamt steht.
Die komplette Pressemitteilung finden sie im Mitgliederportal unter der Rubrik “Dokumente”.